Waffenaufbewahrung – Wenn der Kontrolleur 2โxโklingelt
Bereits vor den Waffen muss ein Tresor gekauft werden. Was muss bei einer Kontrolle vorgezeigt werden? Welche Rechte hat der Waffenbesitzer?
Um dem Waffenbesitzer einen Leitfaden bei Kontrollen der Waffenaufbewahrung zu geben, hat die DJZ bei Visier, Forum Waffenrecht und dem Groรkaliber Sportschรผtzen Verband Baden- Wรผrttemberg nachgefragt.
Immer dann, wenn eine Gesetzesรคnderung das Licht von Deutschland erblickt, herrscht bis zur Verรถffentlichung der dazugehรถrigen Durchfรผhrungsvorschriften und Verordnungen massive Rechtsunsicherheit. So auch bei der Waffenaufbewahrung. Wer darf was? Wer muss was? Fragen, die jeden Jรคger beschรคftigen. Spรคtestens wenn der Kontrolleur klingelt, sollte man die Spielregeln kennen.
Sichere Aufbewahrung
Viele Jรคger wurden bereits mit der Aufforderung eines Nachweises der sicheren Waffenaufbewahrung angeschrieben. Dies bedeutet, dass der Jรคger seinen Tresor fotografiert oder den Kaufbeleg bei der zustรคndigen Behรถrde einยญreicht. Nach der am 25. Juli 2009 in Kraft getretenen Neuregelung des Waffengesetzes sind die Besitzer legaler Waffen und Munition dazu verpflichtet. Besitzer ist nicht nur der Eigentรผmer der Waffen, die auf seiner Waffenbesitzkarte eingetragen sind. Alle Waffen im Tresor zรคhlen dazu, auch Waffen, die vorรผbergehend von Jagdfreunden ausgeliehen sind.
Sรคmtliche Rรคume mit Waffen und Munition mรผssen gezeigt werden. Problematisch wird es aber spรคtestens dann, wenn Wohn-rรคume betreten werden: Das Grundrecht nach Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) rรคumt der Privatsphรคre besonderen Schutz ein. Diese Rรคume dรผrfen nur zur Verhรผtung dringender Gefahren fรผr die รถffentliche Sicherheit aufgesucht werden.
Wo darf nachgeschaut werden?
Grundsรคtzlich nur in den Rรคumen der Wohnung, in denen erlaubnispflichtige Waffen und Munition aufbewahrt werden. Zu den Rรคumen einer Wohnung gehรถren auch Nebenrรคume, wie Keller, Dachboden oder Garage. Die Beamten haben nicht das Recht, bei der Gelegenheit auch noch in andere Schrรคnke oder Schubladen zu schauen oder etwa die Verwahrung von nicht erlaubnispflichtigen Waffen zu kontrollieren.
Die รberprรผfung soll nicht zur Unzeit erfolgen. โUnzeitโ sind Sonn- und Feiertage sowie die Nachtzeit von 21 bis 6 Uhr.
Kontrolle oder Durchsuchung?
Bei der verdachtsunabhรคngigen Kontrolle handelt es sich nicht um eine Durchsuchung der Wohnung, fรผr die ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig ist. Dieser Beschluss muss dem Betroffenen ausgehรคndigt werden.
Die verdachtsunabhรคngigen Kontrollen sind als ein Betretungsrecht im Sinne einer โNachschauโ zu verstehen. Klartext: Erlaubnispflichtige Waffen und Munition dรผrfen am Ort der Aufbewahrung รผberprรผft werden. Allerdings ist fraglich, ob diese Einschrรคnkung des Artikel 13 GG vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.
Wer darf รผberprรผfen?
Die Zustรคndigkeit ist Lรคndersache. In den Lรคndern, in denen die Polizeibehรถrden zustรคndig sind, wird die Polizei als Verwaltungsbehรถrde tรคtig. Dies bedeutet aber, dass die sonst geltenden polizeilichen Befugnisse bei der Kontrolle auรer Kraft sind. Grundsรคtzlich mรผssen sich die Behรถrdenmitarbeiter durch ihren Personal- und Dienstausweis identifizieren. Kennt man die Mitarbeiter nicht, kann man bei der zustรคndigen Behรถrde telefonisch nachfragen.
Wer gewรคhrt den Zutritt?
Der Zutritt ist nur vom Inhaber der erlaubnispflichtigen Waffen zu gestatten. Ist nur ein Familienยญangehรถriger zu Hause, darf dieser den Zutritt nicht erlauben (zumal er auch nicht wissen darf, wo der Schlรผssel ist bzw. wie die Kombination des Tresors lautet). In einem solchen Fall kann den Beamten mitgeteilt werden, wann der Erlaubnisinhaber anwesend sein wird. Ansonsten muss die Behรถrde mit dem Erlaubnisinhaber Kontakt zwecks รberprรผfung aufnehmen.
Ein rechtlich nicht einfach zu lรถsendes Problem stellt sich, wenn zwar der Erlaubnisinhaber dem Betreten zustimmt, aber seine Ehefrau, die den Mietvertrag ebenfalls unterschrieben hat oder Miteigentรผmerin der Wohnung ist, das Betreten verweigert. Grundsรคtzlich ist dann ein Zutritt fรผr die Behรถrde nicht mรถglich.
Der Erlaubnisinhaber ist nicht verpflichtet, den Zutritt jederzeit zu gewรคhren. Wer also die Vertreter der Behรถrde nicht ins Haus lassen mรถchte, kann die รberprรผfung ablehnen. Welche Konsequenzen sich aus einer unbegrรผndeten Weigerung ergeben kรถnnen, ist rechtlich nicht eindeutig. Nach der Begrรผndung des Gesetzgebers soll bei wiederholter unbegrรผndeter Weigerung der Schluss auf die Unzuverlรคssigkeit mรถglich sein. Das bedeutet den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und die Abgabe aller Waffen und Munition.
Wo darf nachgeschaut werden?
Grundsรคtzlich nur in den Rรคumen der Wohnung, in denen erlaubnispflichtige Waffen und Munition aufbewahrt werden. Zu den Rรคumen einer Wohnung gehรถren auch Nebenrรคume, wie Keller, Dachboden oder Garage. Die Beamten haben nicht das Recht, bei der Gelegenheit auch noch in andere Schrรคnke oder Schubladen zu schauen oder etwa die Verwahrung von nicht erlaubnispflichtigen Waffen zu kontrollieren.
Die รberprรผfung soll nicht zur Unzeit erfolgen. โUnzeitโ sind Sonn- und Feiertage sowie die Nachtzeit von 21 bis 6 Uhr.
Was darf รผberprรผft werden?
Der Behรถrde muss grundsรคtzlich ermรถglicht werden, das Schutzยญniveau des Behรคltnisses zu ermitteln. Hierfรผr muss es geรถffnet werden. Die in der WBK eingetragenen Waffen kรถnnen auf Vollstรคndigkeit kontrolliert werden. Wer eine Waffe verliehen oder beim Bรผchsenmacher hat, sollte hierรผber ein Dokument haben, das dies bestรคtigt. Auch die vorยญรผbergehende Verwahrung einer anderen Waffe sollte durch eine Bescheinigung und auch Kopie der WBK des Ausleihers dokumentiert werden kรถnnen. Eine Durchsuchung der restlichen Wohnung nach einer fehlenden Waffe ist nicht gerechtfertigt.
Fordert der Beamte den WBK-Inhaber zum Zwecke des Vergleichs der Waffe mit dem WBK-Eintrag auf, die Waffe aus dem Schrank herauszunehmen, ist Vorsicht angebracht. Es darf unter keinen Umstรคnden der Eindruck erweckt werden, dass die Waffe in irgendeiner Form gegen den Beamten gerichtet wird. Deshalb auf eine sachgemรครe Handhabung besonders achten. Die Behรถrde kann auch die Art der vorhandenen Munition kontrollieren und mit der Erwerbsberechtigung vergleichen. Die Anzahl ist unerheblich.
Wird aus der รberprรผfung bei fehlenden Waffen, wegen der Annahme von Gefahr im Verzug, spรคter eine Durchsuchung, muss darauf geachtet werden, die Umstรคnde und das Verhalten der Behรถrdenvertreter schriftlich und mit Zeugen festzuhalten.
Was muss sonst beachtet werden?
Der Erlaubnisinhaber sollte einen schriftlichen Vermerk รผber die รberprรผfung anfertigen: Namen der Behรถrdenmitarbeiter, Zeit der รberprรผfung, kontrollierte Waffenschrรคnke und Ergebnis. Die Kontrolleure werden dann freundlich gebeten werden, diesen Vermerk abzuzeichnen. Grundsรคtzlich ist es sinnvoll, einen Zeugen hinzuzuziehen.
Im รbrigen gilt: Ruhig und hรถflich bleiben, denn wer die Aufbewahrungsvorschriften befolgt, hat nichts zu befรผrchten. Die Behรถrdenvertreter gehen lediglich ihrer Pflicht nach.
